Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kombinationsangebote von Tablet-PCs/Smartphones mit Print-Abonnements und/oder Zeitungs-App/E-Paper/PDF

Die Morgenpost Verlag GmbH (nachstehend auch „Verlag“ genannt) vertreibt verschiedene Angebote, in denen ein Kunde einen Tablet-PC oder ein Smartphone in Kombination mit einem Abonnement des Printtitels Hamburger Morgenpost und/oder einer App/E-Paper/PDF mit Inhalten der Hamburger Morgenpost erwirbt (nachfolgend „MOPO-Sparpakete“ genannt). Für diese MOPO-Sparpakete gelten die folgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Allgemeines

Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist.Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Verlag zum Abschluss eines Vertrages dar. Nach Absenden der Bestellung schickt der Verlag eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bestellung beim Verlag bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verlag eingegangen ist.

Der jeweilige Vertrag kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Abrufbarkeit der Zeitungs-App/PDF zustande. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer.

Minderjährige und nicht voll Geschäftsfähige sind nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Vertragsschluss berechtigt.

2. Laufzeit und Kündigung

Im Preis des Sparpaketes enthalten ist das Nutzzungsrecht für das E-Paper der MOPO für einen Zeitraum von 12 Monaten. Danach endet das Nutzungsrecht automatisch, es bedarf keiner Kündigung.

3. Preise & Zahlung

Die Sparpakete sind zum ausgewiesenen Preis vorab auf den im Shop angebotenen Zahlungswegen zu bezahlen. Danach fallen von Verlagsseite keine Folgekosten an. Der Verlag weisst daraufhin, dass im Preis des Sparpaketes nicht die Bereitstellung des für die Nutzungs des Endgerätes notwendige WLAN-Verbindung enthalten ist. Weiterhin sind jegliche im Internet ggfs. durch das Nutzungsverhalten des Users entstehende Kosten nicht enthalten.

4. Eigentumsvorbehalt

Im Rahmen eines Tablet-PC-Bundle-Vertrages verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet-PC-Gerät oder Smartphone in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum Gerät wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Gerät an den Käufer über.

Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum vom Verlag. Bei Zugriff Dritter - insbesondere des Gerichtsvollziehers - auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum vom Verlag hinzuweisen und den Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verlag berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

5. Zahlungsverzug

Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, erhält der Kunde eine erste Mahnung zu den offenen Forderungen aus der Bestellung des MOPO-Sparpaketes. Befindet sich der Kunde auf diese Weise in Verzug, ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zu seiner Zeitungs-App/PDF zu sperren. Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig und wird einem Inkassounternehmen übergeben. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Weitere Ansprüche behält sich der Verlag vor.

6. Annahmeverzug des Käufers, Schadenersatz

Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist der Verlag berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Verlag pauschal 15% des Kaufpreises ohne Nachweis der konkreten Schadenshöhe als Entschädigung verlangen. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis gestattet, dass gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt dem Verlag vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte ist der Verlag nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen.

7. Haftung

Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung des Verlages richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Gerätes unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Hierzu kann er sich direkt an die Morgenpost Verlag GmbH, Griegstr. 75, 22763 Hamburg, wenden.

Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren ab dem Tag des Erhalts der Ware. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr ab dem Tag des Erhalts der Ware.

Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Sollten insoweit Schäden oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Tablet-PCs anfallen, trägt diese der Kunde.

Der Verlag bemüht sich, den Zugang zur Zeitungs-App/PDF stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen eine Zeitungs-App/PDF nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

9. Datenschutz

Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Die Daten werden stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Mit der für die Auftragsabwicklung notwendigen technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden jedoch teilweise externe Dienstleister beauftragt.

Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden. Widersprüche sind zu richten an: abo@mopo.de. Datenschutzrechtliche Eingaben können Sie richten an: abo@mopo.de

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Übertragung an Dritte

Die Übertragung des Print-Abonnements oder des Zeitungs-App/PDF-Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte bedürfen der Zustimmung des Verlags. Ein Abonnementübertragungsauftrag inklusive aller daraus resultierenden Forderungen oder Verbindlichkeiten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf der Unterschrift beider Abonnenten. Die Zustimmung des Verlages gilt durch die Ausführung der Änderung als erteilt.

12. Vertragsübernahme

Der Verlag kann Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag in dem übertragenen Umfang fristlos teilweise zu kündigen.

13. Änderungen der AGB

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde auf der Homepage der Hamburger Morgenpost (www.mopo.de) informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen ganz oder nur in Teilen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

Gesonderte Vertragstexte, die zwischen den Parteien ausgetauscht würden, sind weder vom Verlag noch den Partneranbietern für die über das Portal geschlossenen Verträge vorgesehen. Der Inhalt der mit dem Verlag oder den Partneranbietern geschlossenen Verträge folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie den vereinbarten Vertragsgegenständen. Der Verlag speichert insofern keinen „Vertragstext“ speziell zur Person des Kunden, der nach Vertragsschluss für den Kunden zugänglich wäre.

14. Zeitungs-App/PDF

a) Die Zeitungs-App/PDF der Hamburger Morgenpost ist ein Verlagsprodukt der Morgenpost Verlag GmbH. Der Zugang zur Zeitungs-App/PDF erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Apple iTunes-Store bzw. im Play Store von Google. Apple Inc. und Google sind weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte des Zeitungs-App/PDF verantwortlich.

b) Die Zeitungs-App/PDF ist grundsätzlich immer verfügbar. Neue PDFs-Ausgaben, die ein Teil der Zeitungs-App/PDF sind, werden montags bis sonntags, außer an gesetzlichen Feiertagen, bereit gestellt. Weder gibt die Hamburger Morgenpost eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Zeitungs-App/PDF bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

c) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene Zeitungs-App/PDF lesen und als PDF-Dokumente heruntergeladene Ausgaben speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben vorliegen,

-     eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung
-     das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein
-     vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
-     soweit nicht bereits vorinstalliert vorhanden ist es notwendig, eine Reader App zur Zeitungs-
-     App/PDF z.B. im Apple App Store (IOS) oder im Google Play Store (Android) herunterzuladen und zu installieren. Zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine W-LAN Anbindung notwendig.

d) Der Verlag weist den Kunden darauf hin, dass beim Abruf des Angebots aufgrund der Verwendung einer Internet- bzw. Telekommunikationsverbindung zusätzliche Verbindungskosten seitens des jeweiligen Internet- bzw. Serviceproviders und entsprechend der mit dem Provider und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen Kosten entstehen können.

e) Der Verlag kann den Zugang zur Zeitungs-App/PDF beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

f) Nur der beim Verlag registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Verlags-Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Verlages zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

g) Der Kunde ist verpflichtet, die Zeitungs-App/PDF in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die Zeitungs-App/PDF missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

h) Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.

i) Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte der Zeitungs-Apps/PDF dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden. Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf einem Endgerät welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Partner-Stores (zum Beispiel Apple iTunes Store) enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.

Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

15. Schlussbestimmungen

Der Erfüllungsort ist Hamburg. Sitz des Verlages ist Hamburg. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.